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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Regionalbad Bingen-Ingelheim GmbH
Stand Juni 2014

1. Geltungsbereich

1.1 Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Regionalbad Bingen-Ingelheim GmbH (nachfolgend "Rheinwelle“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für den Besuch unseres Schwimmbades gelten ergänzend die Regelungen der dort angeschriebene Benutzungs- bzw. Hausordnung.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Rheinwelle ab, einen Vertrag zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er das Bestellformular nach Eingabe der gewünschten Artikel in den Warenkorb durch Betätigen des entsprechenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ an Rheinwelle versendet. Nach Eingang der Bestellung schicken wir Ihnen eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung und einer gesonderten Belehrung über das Widerrufsrecht sowie den gesetzlichen Pflichtinformationen zu, mit deren Empfang der Vertrag noch nicht zustande kommt. Erst durch das Versenden der Ware oder einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Kunden nimmt Rheinwelle das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss binnen 4 Tagen an. Bei Bestellungen im Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit: Regionalbad Bingen-Ingelheim GmbH, Binger Straße, 55435 Gau-Algesheim

2.2 Rheinwelle behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht Rheinwelle von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Rheinwelle den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.

2.3 Eingabefehler können während des Bestellvorganges im Internet durch Betätigen des „Zurück-Buttons“ der jeweiligen Browsersoftware korrigiert werden.
2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Regionalbad Bingen-Ingelheim GmbH, Binger Straße, 55435 Gau-Algesheim, Telefon: 06725-3005-0; Telefax: 06725-3005-150; E-Mail: info@rheinwelle.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
­- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
­- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
­- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
­- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
­- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
­- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
­- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

4. Muster-Widerrufsformular
Sie können für Ihren Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An

Regionalbad Bingen-Ingelheim GmbH
Binger Straße
55435 Gau-Algesheim
Telefax: 06725-3005-150
E-Mail: info@rheinwelle.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.



5. Speicherung des Vertragstextes
Rheinwelle speichert jede Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rheinwelle.

7. Preise
7.1 Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung unter dem Link „Versandkosten“ gesondert angegeben.

7.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Rheinwelle nicht zu vertreten hat, die nicht an Rheinwelle zu zahlen sind und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).


8. Lieferung
8.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

8.2 Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Rheinwelle die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 7.1 werden dem Kunden nur einmal berechnet. Teillieferungen ins Ausland sind generell nicht möglich.

9. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

10. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
10.1 Rheinwelle akzeptiert ausschließlich Zahlungen per Banküberweisung.

10.2 Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten vor.

10.3 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Rheinwelle nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Gewährleistung
11.1 Bei allen Waren aus unserem Shop besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei der Lieferung gebrauchter Sachen mit Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Ablieferung der Sache.

11.4 Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist ("Beschaffenheitsgarantie").

12. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bingen. Erfüllungsort ist in diesen Fällen der Geschäftssitz von Rheinwelle.

13.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


Hinweis zur Streitschlichtung / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Bitte beachten Sie, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Regionalbad
Bingen-Ingelheim GmbH

Binger Straße
55435 Gau-Algesheim
Telefon (06725) 3005-0
eMail info@rheinwelle.com